Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Art. 2 § 4 Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel XXVIII des GATT betreffend bestimmte Käse

Fassungen

01.01.1982 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 67/1978 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 2 § 4	01.01.1982	31.12.1994	BGBl. Nr. 67/1978 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗Art. 2 § 4 (RIS)↗

‹ Art. 1 § 3 am 31.12.1994 Art. 3 § 5 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Durchführung des Abkommens vom 20. September 1977 zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel römisch 28 des GATT betreffend bestimmte Käse

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 67 aus 1978,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1982BGBl. Nr. 67/1978

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Text

Artikel römisch zwei

Paragraph 4,

Unbedeutende formelle Mängel der Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung sowie der Bescheinigung für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich stehen der Anerkennung der Bescheinigungen nicht entgegen, wenn die Nämlichkeit der zur Abfertigung beantragten Waren mit den den Gegenstand der vorgelegten Bescheinigungen bildenden Waren gegeben ist und wenn hinsichtlich des Ursprungs der Waren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keine Zweifel bestehen.

Anmerkung

zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1982

Schlagworte

Qualitätsbescheinigung

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2025

Gesetzesnummer

10006588

Dokumentnummer

NOR40021544

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/67/A2P4/NOR40021544